Öffnen – Kleinreparaturklausel Musterbrief

Muster und Vorlage für Kleinreparaturklausel Musterbrief zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format

 

Max Mustermann

Musterstraße 1

12345 Musterstadt

Datum: [Datum einfügen]

Muster Vermieter GmbH

Musterstraße 2

12345 Musterstadt

Betreff: Kleinreparaturklausel

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich zu der Kleinreparaturklausel in meinem Mietvertrag äußern. Nach eingehender Prüfung und Rücksprache mit einem Rechtsanwalt möchte ich darauf hinweisen, dass diese Klausel unwirksam ist und meine Rechte als Mieter einschränkt.

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und alle notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Kleinreparaturklausel in meinem Mietvertrag sieht jedoch vor, dass ich als Mieter für Reparaturen bis zu einem Betrag von 100 Euro selbst aufkommen muss. Diese Klausel ist jedoch unwirksam, da sie meine gesetzlichen Rechte als Mieter nicht beachtet.

Der BGH hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass eine solche Klausel unzulässig ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 28/07). Die Kosten für Kleinreparaturen sind grundsätzlich als Betriebskosten vom Vermieter zu tragen und dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Ich möchte Sie daher bitten, die Kleinreparaturklausel in meinem Mietvertrag zu streichen und alle bisherigen Regelungen diesbezüglich für unwirksam zu erklären. Sollte dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen geschehen, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche bisherige Kleinreparaturen gemäß der unwirksamen Klausel nicht bezahlen werde. Sollten Sie dennoch versuchen, mir diese Kosten in Rechnung zu stellen, behalte ich mir vor, diese zu widersprechen und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorzugehen.

Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung und eine schriftliche Bestätigung, dass die Kleinreparaturklausel aus meinem Mietvertrag entfernt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustermann

Anhang: Kopie des Mietvertrags

 

Vorlage und Muster für Kleinreparaturklausel Musterbrief zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format

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Kleinreparaturklausel Musterbrief
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FAQ Kleinreparaturklausel Musterbrief

F: Was ist eine Kleinreparaturklausel?
Eine Kleinreparaturklausel ist eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, die festlegt, dass der Mieter für kleinere Reparaturen in der Mietwohnung verantwortlich ist. Dadurch können Vermieter Kosten sparen und Mieter haben die Möglichkeit, kleinere Reparaturen selbstständig durchzuführen.
F: Wie sieht ein Musterbrief für eine Kleinreparaturklausel aus?
Hier finden Sie ein Beispiel für einen Musterbrief zur Vereinbarung einer Kleinreparaturklausel:

[Vermietername]

[Vermieteradresse] [Mietername] [Mieteradresse] [Datum]

Betreff: Vereinbarung einer Kleinreparaturklausel

Sehr geehrte/r [Mietername],

wie bereits besprochen, möchten wir mit Ihnen eine Vereinbarung zur Kleinreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag treffen. Die Kleinreparaturklausel hat zum Ziel, Sie als Mieter für kleinere Reparaturen in der Mietwohnung zu verantworten und Ihnen die Möglichkeit zu geben, diese selbstständig durchzuführen. Dadurch können wir als Vermieter Kosten sparen und den Reparaturprozess beschleunigen.

Die Kleinreparaturklausel tritt ab dem [Startdatum] in Kraft und gilt für Schäden, die durch den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Die Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einem Betrag von [Maximalbetrag] Euro pro Einzelfall tragen Sie als Mieter selbst.

Um sicherzustellen, dass Sie bei auftretenden Schäden angemessen handeln können, sind wir bereit, Ihnen eine Liste der Reparaturen zur Verfügung zu stellen, die unter die Kleinreparaturklausel fallen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Liste nicht abschließend ist und dass Sie für Schäden, die nicht explizit in der Liste aufgeführt sind, möglicherweise auch verantwortlich sind.

Sie können uns gerne kontaktieren, um die Einzelheiten der Kleinreparaturklausel zu besprechen oder mögliche Fragen zu klären. Wir möchten sicherstellen, dass Sie sich über Ihre Verantwortlichkeiten im Klaren sind und wir eine gute Zusammenarbeit bei der Instandhaltung der Mietwohnung haben.

Wir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme und freuen uns auf eine positive Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

[Vermietername]
F: Welche Elemente sollten in einer Kleinreparaturklausel enthalten sein?
Eine Kleinreparaturklausel sollte folgende Elemente enthalten:

– Definition der Reparaturen, die unter die Klausel fallen

– Festlegung des maximalen Betrags, den der Mieter tragen muss

– Startdatum und Gültigkeitsdauer der Klausel

– Erläuterung, dass Schäden durch den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen müssen

– Hinweis, dass der Mieter den Vermieter über Reparaturen informieren muss

– Klärung, dass der Mieter für Schäden verantwortlich ist, die nicht explizit in der Klausel aufgeführt sind

F: Wie kann ich eine Kleinreparaturklausel in meinen Mietvertrag aufnehmen?
Bevor Sie eine Kleinreparaturklausel in Ihren Mietvertrag aufnehmen, sollten Sie sicherstellen, dass dies in Ihrem rechtlichen Rahmen erlaubt ist. Prüfen Sie die geltenden Mietgesetze in Ihrem Land oder Ihrer Region und konsultieren Sie bei Bedarf einen Rechtsberater. Wenn Sie die Klausel aufnehmen möchten, können Sie den Musterbrief verwenden und die spezifischen Details anpassen.
F: Welche Vorteile hat eine Kleinreparaturklausel für Vermieter?
Eine Kleinreparaturklausel bietet Vermietern verschiedene Vorteile:

– Reduzierung der Reparaturkosten, da kleinere Reparaturen vom Mieter übernommen werden

– Entlastung des Vermieters von kleinen Reparaturaufgaben

– Beschleunigung des Reparaturprozesses, da der Mieter kein Genehmigungsverfahren einhalten muss

– Anreiz für Mieter, die Mietsache pfleglich zu behandeln, um Kosten zu vermeiden

F: Welche Pflichten haben Mieter bei einer Kleinreparaturklausel?
Mieter haben folgende Pflichten bei einer Kleinreparaturklausel:

– Kleinere Reparaturen bis zu einem bestimmten Betrag selbstständig durchführen

– Schäden dem Vermieter melden und gegebenenfalls umgehend beheben

– Die Mietsache pfleglich behandeln, um unnötige Reparaturkosten zu vermeiden

F: Gibt es bestimmte Reparaturen, die nicht unter die Kleinreparaturklausel fallen?
Ja, es gibt oft Ausnahmen von der Kleinreparaturklausel, wie zum Beispiel:

– Große Reparaturen, die einen hohen finanziellen Aufwand erfordern

– Reparaturen, die aufgrund von unsachgemäßem Gebrauch oder Vandalismus entstehen

– Reparaturen, die die strukturelle Integrität der Mietwohnung beeinträchtigen

– Arbeiten, die von Fachleuten durchgeführt werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten

F: Kann der Vermieter die Kleinreparaturklausel einseitig ändern?
Normalerweise kann der Vermieter die Kleinreparaturklausel nicht einseitig ändern. Eine Vertragsänderung erfordert die Zustimmung beider Parteien. Der Vermieter kann jedoch eine Änderung vorschlagen und diese im Rahmen einer Vertragsverlängerung oder Neuverhandlung diskutieren.
F: Was passiert, wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus der Kleinreparaturklausel nicht erfüllt?
Wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus der Kleinreparaturklausel nicht erfüllt, kann der Vermieter je nach Mietvertrag und den geltenden Mietgesetzen verschiedene Maßnahmen ergreifen. Dazu können Abmahnungen, Vertragsstrafen oder gegebenenfalls eine außerordentliche Kündigung gehören.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen nur allgemeiner Natur sind und keine Rechtsberatung darstellen. Wenn Sie spezifische Fragen oder Rechtsprobleme haben, konsultieren Sie bitte einen Fachanwalt für Mietrecht.

Wir hoffen, dass diese FAQ Ihnen weiterhelfen konnten und stehen Ihnen bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.